Gel­tungs­be­reich

Die nach­fol­genden AGB gelten für 

  • Envision Marketing Services OG
    (gewerb­licher Geschäfts­führer Sandro Weichselbaumer)
  • Envision Design Studio e.U.
    (Inhaber Stephan Kogelbauer)

1. Geltung, Ver­trags­schluss

1.1 Envision Marketing Services OG bzw. Envision Design Studio e.U. (im Fol­genden „Agentur“) erbringt ihre Leis­tungen aus­schließlich auf der Grundlage der nach­fol­genden All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gungen (AGB). Diese gelten für alle Geschäfts­be­zie­hungen zwi­schen der Agentur und dem Kunden, selbst wenn nicht aus­drücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.2 Maß­geblich ist jeweils die zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlusses gültige Fassung. Abwei­chungen von dieser sowie sonstige ergän­zende Ver­ein­ba­rungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich bestätigt werden.

1.3 All­fällige Geschäfts­be­din­gungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzep­tiert, sofern nicht im Ein­zelfall aus­drücklich und schriftlich anderes ver­einbart wird. Den AGB des Kunden wider­spricht die Agentur aus­drücklich. Eines wei­teren Wider­spruchs gegen AGB des Kunden durch die Agentur bedarf es nicht.

1.4 Ände­rungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als ver­einbart, wenn der Kunde den geän­derten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen wider­spricht; auf die Bedeutung des Schweigens sowie auf die konkret geän­derten Klauseln wird der Kunde in der Ver­stän­digung aus­drücklich hin­ge­wiesen. Diese Zustim­mungs­fiktion gilt nicht für die Änderung wesent­licher Leis­tungs­in­halte und Ent­gelte.

1.5 Sollten ein­zelne Bestim­mungen dieser All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gungen unwirksam sein, so berührt dies die Ver­bind­lichkeit der übrigen Bestim­mungen und der unter ihrer Zugrun­de­legung geschlos­senen Ver­träge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.6 Die Angebote der Agentur sind frei­bleibend und unver­bindlich.

2. Social Media-Kanäle

Die Agentur weist den Kunden vor Auf­trags­er­teilung aus­drücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (z.B. Facebook, im Fol­genden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nut­zungs­be­din­gungen vor­be­halten, Wer­be­an­zeigen und ‑auf­tritte aus belie­bigen Grund abzu­lehnen oder zu ent­fernen. Die Anbieter sind demnach nicht ver­pflichtet, Inhalte und Infor­ma­tionen an die Nutzer wei­ter­zu­leiten. Es besteht daher das von der Agentur nicht kal­ku­lierbare Risiko, dass Wer­be­an­zeigen und ‑auf­tritte grundlos ent­fernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Mög­lichkeit einer Gegen­dar­stellung ein­ge­räumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Ent­fernung der Inhalte. Die Wie­der­erlangung des ursprüng­lichen, recht­mä­ßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Agentur arbeitet auf der Grundlage dieser Nut­zungs­be­din­gungen der Anbieter, auf die sie keinen Ein­fluss hat, und legt diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde. Aus­drücklich aner­kennt der Kunde mit der Auf­trags­er­teilung, dass diese Nut­zungs­be­din­gungen die Rechte und Pflichten eines all­fäl­ligen Ver­trags­ver­hält­nisses
(mit-)bestimmen. Die Agentur beab­sichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen aus­zu­führen und die Richt­linien von „Social-Media-Kanälen“ ein­zu­halten. Auf­grund der derzeit gül­tigen Nut­zungs­be­din­gungen und der ein­fachen Mög­lichkeit jedes Nutzers, Rechts­ver­let­zungen zu behaupten und so eine Ent­fernung der Inhalte zu erreichen, kann die Agentur aber nicht dafür ein­stehen, dass die beauf­tragte Kam­pagne auch jederzeit abrufbar ist.

3. Konzept- und Ideen­schutz

Hat der poten­tielle Kunde die Agentur vorab bereits ein­ge­laden, ein Konzept zu erstellen, und kommt die Agentur dieser Ein­ladung noch vor Abschluss des Haupt­ver­trages nach, so gilt nach­ste­hende Regelung:


3.1 Bereits durch die Ein­ladung und die Annahme der Ein­ladung durch die Agentur treten der poten­tielle Kunde und die Agentur in ein Ver­trags­ver­hältnis („Pit­ching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.

3.2 Der poten­tielle Kunde aner­kennt, dass die Agentur bereits mit der Kon­zep­ter­ar­beitung kos­ten­in­tensive Vor­leis­tungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leis­tungs­pflichten über­nommen hat.

3.3 Das Konzept unter­steht in seinen sprach­lichen und gra­fi­schen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urhe­ber­rechts­ge­setzes. Eine Nutzung und Bear­beitung dieser Teile ohne Zustimmung der Agentur ist dem poten­ti­ellen Kunden schon auf Grund des Urhe­ber­rechts­ge­setzes nicht gestattet.

3.4 Das Konzept enthält darüber hinaus wer­be­re­le­vante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urhe­ber­rechts­ge­setzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaf­fens­pro­zesses und können als zün­dender Funke alles später Her­vor­ge­brachten und somit als Ursprung von Ver­mark­tungs­stra­tegie defi­niert werden. Daher sind jene Ele­mente des Kon­zeptes geschützt, die eigen­artig sind und der Ver­mark­tungs­stra­tegie ihre cha­rak­te­ris­tische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Ver­ein­barung werden ins­be­sondere Wer­be­schlag­wörter, Wer­be­texte, Gra­fiken und Illus­tra­tionen, Wer­be­mittel usw. ange­sehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.

3.5 Der poten­tielle Kunde ver­pflichtet sich, es zu unter­lassen, diese von der Agentur im Rahmen des Kon­zeptes prä­sen­tierten krea­tiven Wer­be­ideen außerhalb des Kor­rektivs eines später abzu­schlie­ßenden Haupt­ver­trages wirt­schaftlich zu ver­werten bzw. ver­werten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.

3.6 Sofern der poten­tielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von der Agentur Ideen prä­sen­tiert wurden, auf die er bereits vor der Prä­sen­tation gekommen ist, so hat er dies der Agentur binnen 14 Tagen nach dem Tag der Prä­sen­tation per E‑Mail unter Anführung von Beweis­mitteln, die eine zeit­liche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.

3.7 Im gegen­tei­ligen Fall gehen die Ver­trags­par­teien davon aus, dass die Agentur dem poten­ti­ellen Kunden eine für ihn neue Idee prä­sen­tiert hat. Wird die Idee vom Kunden ver­wendet, so ist davon aus­zu­gehen, dass die Agentur dabei ver­dienstlich wurde.

3.8 Der poten­tielle Kunde kann sich von seinen Ver­pflich­tungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer ange­mes­senen Ent­schä­digung zuzüglich 20 % Umsatz­steuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach voll­stän­digem Eingang der Zahlung der Ent­schä­digung bei der Agentur ein.

4. Leis­tungs­umfang, Auf­trags­ab­wicklung und Mit­wir­kungs­pflichten des Kunden

4.1 Der Umfang der zu erbrin­genden Leis­tungen ergibt sich aus der Leis­tungs­be­schreibung im Agen­tur­vertrag oder einer all­fäl­ligen Auf­trags­be­stä­tigung durch die Agentur, sowie dem all­fäl­ligen Brie­fing­pro­tokoll („Ange­bots­un­ter­lagen“). Nach­träg­liche Ände­rungen des Leis­tungs­in­haltes bedürfen der schrift­lichen Bestä­tigung durch die Agentur. Innerhalb des vom Kunden vor­ge­geben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auf­trages Gestal­tungs­freiheit der Agentur.

4.2 Alle Leis­tungen der Agentur (ins­be­sonders alle Vor­ent­würfe, Skizzen, Rein­zeich­nungen, Bürs­ten­abzüge, Blau­pausen, Kopien, Farb­ab­drucke und elek­tro­nische Dateien) sind vom Kunden zu über­prüfen und von ihm binnen drei Werk­tagen ab Eingang beim Kunden frei­zu­geben. Nach Ver­streichen dieser Frist ohne Rück­meldung des Kunden gelten sie als vom Kunden genehmigt.

4.3 Der Kunde wird der Agentur zeit­ge­recht und voll­ständig alle Infor­ma­tionen und Unter­lagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erfor­derlich sind. Er wird sie von allen Umständen infor­mieren, die für die Durch­führung des Auf­trages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durch­führung des Auf­trages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch ent­steht, dass Arbeiten infolge seiner unrich­tigen, unvoll­stän­digen oder nach­träglich geän­derten Angaben von der Agentur wie­derholt werden müssen oder ver­zögert werden.

4.4 Der Kunde ist weiters ver­pflichtet, die für die Durch­führung des Auf­trages zur Ver­fügung gestellten Unter­lagen (Fotos, Logos etc.) auf all­fällige Urheber‑, Marken‑, Kenn­zei­chen­rechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rech­teclearing) und garan­tiert, dass die Unter­lagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den ange­strebten Zweck ein­ge­setzt werden können. Die Agentur haftet im Falle bloß leichter Fahr­läs­sigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warn­pflicht – jeden­falls im Innen­ver­hältnis zum Kunden — nicht wegen einer Ver­letzung der­ar­tiger Rechte Dritter durch zur Ver­fügung gestellte Unter­lagen. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechts­ver­letzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr sämt­liche Nach­teile zu ersetzen, die ihr durch eine Inan­spruch­nahme Dritter ent­stehen, ins­be­sondere die Kosten einer ange­mes­senen recht­lichen Ver­tretung. Der Kunde ver­pflichtet sich, die Agentur bei der Abwehr von all­fäl­ligen Ansprüchen Dritter zu unter­stützen. Der Kunde stellt der Agentur hierfür unauf­ge­fordert sämt­liche Unter­lagen zur Ver­fügung.

5. Fremd­leis­tungen / Beauf­tragung Dritter

5.1 Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst aus­zu­führen, sich bei der Erbringung von ver­trags­ge­gen­ständ­lichen Leis­tungen sach­kun­diger Dritter als Erfül­lungs­ge­hilfen zu bedienen und/oder der­artige Leis­tungen zu sub­sti­tu­ieren („Fremd­leistung“).

5.2 Die Beauf­tragung von Dritten im Rahmen einer Fremd­leistung erfolgt ent­weder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, letztere nach vor­he­riger Infor­mation an den Kunden. Die Agentur wird diesen Dritten sorg­fältig aus­wählen und darauf achten, dass dieser über die erfor­der­liche fach­liche Qua­li­fi­kation verfügt.

5.3 In Ver­pflich­tungen gegenüber Dritten, die dem Kunden namhaft gemacht wurden und die über die Ver­trags­laufzeit hin­aus­gehen, hat der Kunde ein­zu­treten. Das gilt aus­drücklich auch im Falle einer Kün­digung des Agen­tur­ver­trages aus wich­tigem Grund.

6. Termine

6.1 Ange­gebene Liefer- oder Leis­tungs­fristen gelten, sofern nicht aus­drücklich als ver­bindlich ver­einbart, nur als annä­hernd und unver­bindlich. Ver­bind­liche Ter­min­ab­sprachen sind schriftlich fest­zu­halten bzw. von der Agentur schriftlich zu bestä­tigen.

6.2 Ver­zögert sich die Lieferung/Leistung der Agentur aus Gründen, die sie nicht zu ver­treten hat, wie z.B. Ereig­nisse höherer Gewalt und andere unvor­her­sehbare, mit zumut­baren Mitteln nicht abwendbare Ereig­nisse, ruhen die Leis­tungs­ver­pflich­tungen für die Dauer und im Umfang des Hin­der­nisses und ver­längern sich die Fristen ent­spre­chend. Sofern solche Ver­zö­ge­rungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die Agentur berechtigt, vom Vertrag zurück­zu­treten.

6.3 Befindet sich die Agentur in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurück­treten, nachdem er der Agentur schriftlich eine ange­messene Nach­frist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos ver­strichen ist. Scha­den­er­satz­an­sprüche des Kunden wegen Nicht­er­füllung oder Verzug sind aus­ge­schlossen, aus­ge­nommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahr­läs­sigkeit.

7. Vor­zeitige Auf­lösung

7.1 Die Agentur ist berechtigt, den Vertrag aus wich­tigen Gründen mit sofor­tiger Wirkung auf­zu­lösen. Ein wich­tiger Grund liegt ins­be­sondere vor, wenn

7.1.1 die Aus­führung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu ver­treten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nach­frist von 14 Tagen weiter ver­zögert wird;

7.1.2 der Kunde fort­ge­setzt, trotz schrift­licher Abmahnung mit einer Nach­frist­setzung von 14 Tagen, gegen wesent­liche Ver­pflich­tungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mit­wir­kungs­pflichten, ver­stößt.

7.1.3 berech­tigte Bedenken hin­sichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Agentur weder Vor­aus­zah­lungen leistet noch vor Leistung der Agentur eine taug­liche Sicherheit leistet;

7.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wich­tigen Gründen ohne Nach­frist­setzung auf­zu­lösen. Ein wich­tiger Grund liegt ins­be­sondere dann vor, wenn die Agentur fort­ge­setzt, trotz schrift­licher Abmahnung mit einer ange­mes­senen Nach­frist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Ver­trags­ver­stoßes gegen wesent­liche Bestim­mungen aus diesem Vertrag ver­stößt.

8. Honorar

8.1 Wenn nichts anderes ver­einbart ist, ent­steht der Hono­rar­an­spruch der Agentur für jede ein­zelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Auf­wandes Vor­schüsse zu ver­langen. Ab einem Auf­trags­vo­lumen mit einem (jähr­lichen) Budget von € 5.000,00, oder solchen, die sich über einen län­geren Zeitraum erstrecken ist die Agentur berechtigt, Zwi­schen­ab­rech­nungen bzw. Vor­aus­rech­nungen zu erstellen oder Akon­to­zah­lungen abzu­rufen.

8.2 Das Honorar ver­steht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatz­steuer in gesetz­licher Höhe. Mangels Ver­ein­barung im Ein­zelfall hat die Agentur für die erbrachten Leis­tungen und die Über­lassung der urheber- und kenn­zei­chen­recht­lichen Nut­zungs­rechte Anspruch auf Honorar in der markt­üb­lichen Höhe.


8.3 Alle Leis­tungen der Agentur, die nicht aus­drücklich durch das ver­ein­barte Honorar abge­golten sind, werden gesondert ent­lohnt.

8.4 Kos­ten­vor­anschläge der Agentur sind unver­bindlich. Wenn abzu­sehen ist, dass die tat­säch­lichen Kosten die von der Agentur schriftlich ver­an­schlagten um mehr als 15 % über­steigen, wird die Agentur den Kunden auf die höheren Kosten hin­weisen. Die Kos­ten­über­schreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werk­tagen nach diesem Hinweis schriftlich wider­spricht und gleich­zeitig kos­ten­güns­tigere Alter­na­tiven bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kos­ten­über­schreitung bis 15 % ist eine geson­derte Ver­stän­digung nicht erfor­derlich. Diese Kos­ten­vor­anschlags­über­schreitung gilt vom Auf­trag­geber von vorn­herein als genehmigt.

8.5 Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Ein­bindung der Agentur — unbe­schadet der lau­fenden sons­tigen Betreuung durch diese — ein­seitig ändert oder abbricht, hat er der Agentur die bis dahin erbrachten Leis­tungen ent­spre­chend der Hono­rar­ver­ein­barung zu ver­güten und alle ange­fal­lenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahr­lässige oder vor­sätz­liche Pflicht­ver­letzung der Agentur begründet ist, hat der Kunde der Agentur darüber hinaus das gesamte für diesen Auftrag ver­ein­barte Honorar (Pro­vision) zu erstatten, wobei die Anrech­nungs­ver­gütung des § 1168 AGBG aus­ge­schlossen wird. Weiters ist die Agentur bezüglich all­fäl­liger Ansprüche Dritter, ins­be­sondere von Auf­trag­nehmern der Agentur, schad- und klaglos zu stellen. Mit der Bezahlung des Ent­gelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten kei­nerlei Nut­zungs­rechte; nicht aus­ge­führte Kon­zepte, Ent­würfe und sonstige Unter­lagen sind vielmehr unver­züglich der Agentur zurück­zu­stellen.

9. Zahlung, Eigen­tums­vor­behalt

9.1 Das Honorar ist sofort mit Rech­nungs­erhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Ein­zelfall besondere Zah­lungs­be­din­gungen schriftlich ver­einbart werden. Dies gilt auch für die Wei­ter­ver­rechnung sämt­licher Bar­aus­lagen und sons­tiger Auf­wen­dungen. Die von der Agentur gelie­ferte Ware bleibt bis zur voll­stän­digen Bezahlung des Ent­gelts ein­schließlich aller Neben­ver­bind­lich­keiten im Eigentum der Agentur.

9.2 Bei Zah­lungs­verzug des Kunden gelten die gesetz­lichen Ver­zugs­zinsen in der für Unter­neh­mer­ge­schäfte gel­tenden Höhe. Weiters ver­pflichtet sich der Kunde für den Fall des Zah­lungs­verzugs, der Agentur die ent­ste­henden Mahn- und Inkas­so­spesen, soweit sie zur zweck­ent­spre­chenden Rechts­ver­folgung not­wendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jeden­falls die Kosten zweier Mahn­schreiben in markt­üb­licher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung sowie eines Mahn­schreibens eines mit der Ein­treibung beauf­tragten Rechts­an­walts. Die Gel­tend­ma­chung wei­ter­ge­hender Rechte und For­de­rungen bleibt davon unbe­rührt.

9.3 Im Falle des Zah­lungs­ver­zuges des Kunden kann die Agentur sämt­liche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abge­schlos­sener Ver­träge, erbrachten Leis­tungen und Teil­leis­tungen sofort fällig stellen.

9.4 Weiters ist die Agentur nicht ver­pflichtet, weitere Leis­tungen bis zur Beglei­chung des aus­haf­tenden Betrages zu erbringen (Zurück­be­hal­tungs­recht). Die Ver­pflichtung zur Ent­gelt­zahlung bleibt davon unbe­rührt.

9.5 Wurde die Bezahlung in Raten ver­einbart, so behält sich die Agentur für den Fall der nicht frist­ge­rechten Zahlung von Teil­be­trägen oder Neben­for­de­rungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Ter­min­verlust).

9.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen For­de­rungen gegen For­de­rungen der Agentur auf­zu­rechnen, außer die For­derung des Kunden wurde von der Agentur schriftlich aner­kannt oder gerichtlich fest­ge­stellt.

10. Eigen­tums­recht und Urhe­ber­recht

10.1 Alle Leis­tungen der Agentur, ein­schließlich jener aus Prä­sen­ta­tionen (z.B. Anre­gungen, Ideen, Skizzen, Vor­ent­würfe, Skribbles, Rein­zeich­nungen, Kon­zepte, Negative, Dias), auch ein­zelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die ein­zelnen Werk­stücke und Ent­wurfs­o­ri­ginale im Eigentum der Agentur und können von der Agentur jederzeit — ins­be­sondere bei Been­digung des Ver­trags­ver­hält­nisses — zurück­ver­langt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den ver­ein­barten Ver­wen­dungs­zweck. Mangels anders­lau­tender Ver­ein­barung darf der Kunde die Leis­tungen der Agentur jedoch aus­schließlich in Öster­reich nutzen. Der Erwerb von Nut­zungs- und Ver­wer­tungs­rechten an Leis­tungen der Agentur setzt in jedem Fall die voll­ständige Bezahlung der von der Agentur dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeit­punkt die Leis­tungen der Agentur, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit wider­ruf­baren Leih­ver­hältnis.

10.2 Ände­rungen bzw. Bear­bei­tungen von Leis­tungen der Agentur, wie ins­be­sondere deren Wei­ter­ent­wicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit aus­drück­licher Zustimmung der Agentur und — soweit die Leis­tungen urhe­ber­rechtlich geschützt sind — des Urhebers zulässig. Die Her­ausgabe aller sogen. „offenen Dateien“ wird damit aus­drücklich nicht Ver­trags­be­standteil. Die Agentur ist nicht zur Her­ausgabe ver­pflichtet. D.h. ohne ver­trag­liche Abtretung der Nut­zungs­rechte auch für „elek­tro­nische Arbeiten“ hat der Auf­trag­geber keinen Rechts­an­spruch darauf.

10.3 Für die Nutzung von Leis­tungen der Agentur, die über den ursprünglich ver­ein­barten Zweck und Nut­zungs­umfang hin­ausgeht, ist — unab­hängig davon, ob diese Leistung urhe­ber­rechtlich geschützt ist — die Zustimmung der Agentur erfor­derlich. Dafür steht der Agentur und dem Urheber eine geson­derte ange­messene Ver­gütung zu.

10.4 Für die Nutzung von Leis­tungen der Agentur bzw. von Wer­be­mitteln, für die die Agentur kon­zep­tio­nelle oder gestal­te­rische Vor­lagen erar­beitet hat, ist nach Ablauf des Agen­tur­ver­trages unab­hängig davon, ob diese Leistung urhe­ber­rechtlich geschützt ist oder nicht, eben­falls die Zustimmung der Agentur not­wendig.

10.5 Der Kunde haftet der Agentur für jede wider­recht­liche Nutzung in dop­pelter Höhe des für diese Nutzung ange­mes­senen Honorars.

11. Kenn­zeichnung

11.1 Die Agentur ist berechtigt, auf allen Wer­be­mitteln und bei allen Wer­be­maß­nahmen auf die Agentur und allen­falls auf den Urheber hin­zu­weisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Ent­gelt­an­spruch zusteht.

11.2 Die Agentur ist vor­be­haltlich des jederzeit mög­lichen, schrift­lichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Wer­be­trägern und ins­be­sondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Fir­menlogo auf die zum Kunden bestehende oder vor­malige Geschäfts­be­ziehung hin­zu­weisen (Refe­renz­hinweis).

12. Gewähr­leistung

12.1 Der Kunde hat all­fällige Mängel unver­züglich, jeden­falls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Agentur, ver­deckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen der­selben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzu­zeigen; andern­falls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Gel­tend­ma­chung von Gewähr­leis­tungs- und Scha­den­er­satz­an­sprüchen sowie das Recht auf Irr­tums­an­fechtung auf­grund von Mängeln aus­ge­schlossen.

12.2 Im Fall berech­tigter und recht­zei­tiger Män­gelrüge steht dem Kunden das Recht auf Ver­bes­serung oder Aus­tausch der Lieferung/Leistung durch die Agentur zu. Die Agentur wird die Mängel in ange­mes­sener Frist beheben, wobei der Kunde der Agentur alle zur Unter­su­chung und Män­gel­be­hebung erfor­der­lichen Maß­nahmen ermög­licht. Die Agentur ist berechtigt, die Ver­bes­serung der Leistung zu ver­weigern, wenn diese unmöglich oder für die Agentur mit einem unver­hält­nis­mäßig hohen Aufwand ver­bunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetz­lichen Wand­lungs- oder Min­de­rungs­rechte zu. Im Fall der Ver­bes­serung obliegt es dem Auf­trag­geber die Über­mittlung der man­gel­haften (kör­per­lichen) Sache auf seine Kosten durch­zu­führen.

12.3 Es obliegt auch dem Auf­trag­geber, die Über­prüfung der Leistung auf ihre recht­liche, ins­be­sondere wettbewerbs‑, marken‑, urheber- und ver­wal­tungs­recht­liche Zuläs­sigkeit durch­zu­führen. Die Agentur ist nur zu einer Grob­prüfung der recht­lichen Zuläs­sigkeit ver­pflichtet. Die Agentur haftet im Falle leichter Fahr­läs­sigkeit oder nach Erfüllung einer all­fäl­ligen Warn­pflicht gegenüber dem Kunden nicht für die recht­liche Zuläs­sigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vor­ge­geben oder genehmigt wurden.

12.4 Die Gewähr­leis­tungs­frist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber der Agentur gemäß § 933b Abs 1 AGBG erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zah­lungen wegen Bemän­ge­lungen zurück­zu­halten. Die Ver­mu­tungs­re­gelung des § 924 AGBG wird aus­ge­schlossen.

13. Haftung und Pro­dukt­haftung

13.1 In Fällen leichter Fahr­läs­sigkeit ist eine Haftung der Agentur und die ihrer Ange­stellten, Auf­trag­nehmer oder sons­tigen Erfül­lungs­ge­hilfen („Leute“) für Sach- oder Ver­mö­gens­schäden des Kunden aus­ge­schlossen, gleich­gültig ob es sich um unmit­telbare oder mit­telbare Schäden, ent­gan­genen Gewinn oder Man­gel­fol­ge­schäden, Schäden wegen Verzugs, Unmög­lichkeit, posi­tiver For­de­rungs­ver­letzung, Ver­schuldens bei Ver­trags­ab­schluss, wegen man­gel­hafter oder unvoll­stän­diger Leistung handelt. Das Vor­liegen von grober Fahr­läs­sigkeit hat der Geschä­digte zu beweisen. Soweit die Haftung der Agentur aus­ge­schlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die per­sön­liche Haftung ihrer „Leute“.

13.2 Jeg­liche Haftung der Agentur für Ansprüche, die auf Grund der von der Agentur erbrachten Leistung (z.B. Wer­be­maß­nahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird aus­drücklich aus­ge­schlossen, wenn die Agentur ihrer Hin­weis­pflicht nach­ge­kommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahr­läs­sigkeit nicht schadet. Ins­be­sondere haftet die Agentur nicht für Pro­zess­kosten, eigene Anwalts­kosten des Kunden oder Kosten von Urteils­ver­öf­fent­li­chungen sowie für all­fällige Scha­den­er­satz­for­de­rungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat die Agentur dies­be­züglich schad- und klaglos zu halten.

13.3 Scha­dens­er­satz­an­sprüche des Kunden ver­fallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jeden­falls aber nach drei Jahren ab der Ver­let­zungs­handlung der Agentur. Scha­den­er­satz­an­sprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auf­tragswert begrenzt.

14. Anzu­wen­dendes Recht

14.1 Der Vertrag und alle daraus abge­lei­teten wech­sel­sei­tigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwi­schen der Agentur und dem Kunden unter­liegen dem öster­rei­chi­schen mate­ri­ellen Recht unter Aus­schluss seiner Ver­wei­sungs­normen und unter Aus­schluss des UN-Kauf­rechts.

15. Erfül­lungsort und Gerichts­stand

15.1 Erfül­lungsort ist der Sitz der Agentur. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Agentur die Ware dem von ihr gewählten Beför­de­rungs­un­ter­nehmen über­geben hat.

15.2 Als Gerichts­stand für alle sich zwi­schen der Agentur und dem Kunden erge­benden Rechts­strei­tig­keiten im Zusam­menhang mit diesem Ver­trags­ver­hältnis wird, das für den Sitz der Agentur sachlich zuständige Gericht ver­einbart. Unge­achtet dessen ist die Agentur berechtigt, den Kunden an seinem all­ge­meinen Gerichts­stand zu klagen.

15.3 Soweit in diesem Vertrag auf natür­liche Per­sonen bezogene Bezeich­nungen nur in männ­licher Form ange­führt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natür­liche Per­sonen ist die jeweils geschlechts­spe­zi­fische Form zu ver­wenden.