Gel­tungs­be­reich

Die nach­fol­genden AGB gelten für 

  • Envision Marketing Services OG
    (gewerb­licher Geschäfts­führer Sandro Weichselbaumer)
  • Envision Design Studio e.U.
    (Inhaber Stephan Kogelbauer)

1. Geltung, Vertragsschluss

1.1 Envision Marketing Services OG bzw. Envision Design Studio e.U. (im Fol­genden „Agentur“) erbringt ihre Leis­tungen aus­schließlich auf der Grundlage der nach­fol­genden All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gungen (AGB). Diese gelten für alle Geschäfts­be­zie­hungen zwi­schen der Agentur und dem Kunden, selbst wenn nicht aus­drücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.2 Maß­geblich ist jeweils die zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlusses gültige Fassung. Abwei­chungen von dieser sowie sonstige ergän­zende Ver­ein­ba­rungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich bestätigt werden.

1.3 All­fällige Geschäfts­be­din­gungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzep­tiert, sofern nicht im Ein­zelfall aus­drücklich und schriftlich anderes ver­einbart wird. Den AGB des Kunden wider­spricht die Agentur aus­drücklich. Eines wei­teren Wider­spruchs gegen AGB des Kunden durch die Agentur bedarf es nicht.

1.4 Ände­rungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als ver­einbart, wenn der Kunde den geän­derten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen wider­spricht; auf die Bedeutung des Schweigens sowie auf die konkret geän­derten Klauseln wird der Kunde in der Ver­stän­digung aus­drücklich hin­ge­wiesen. Diese Zustim­mungs­fiktion gilt nicht für die Änderung wesent­licher Leis­tungs­in­halte und Entgelte.

1.5 Sollten ein­zelne Bestim­mungen dieser All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gungen unwirksam sein, so berührt dies die Ver­bind­lichkeit der übrigen Bestim­mungen und der unter ihrer Zugrun­de­legung geschlos­senen Ver­träge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.6 Die Angebote der Agentur sind frei­bleibend und unverbindlich.

2. Social Media-Kanäle

Die Agentur weist den Kunden vor Auf­trags­er­teilung aus­drücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (z.B. Facebook, im Fol­genden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nut­zungs­be­din­gungen vor­be­halten, Wer­be­an­zeigen und ‑auf­tritte aus belie­bigen Grund abzu­lehnen oder zu ent­fernen. Die Anbieter sind demnach nicht ver­pflichtet, Inhalte und Infor­ma­tionen an die Nutzer wei­ter­zu­leiten. Es besteht daher das von der Agentur nicht kal­ku­lierbare Risiko, dass Wer­be­an­zeigen und ‑auf­tritte grundlos ent­fernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Mög­lichkeit einer Gegen­dar­stellung ein­ge­räumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Ent­fernung der Inhalte. Die Wie­der­erlangung des ursprüng­lichen, recht­mä­ßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Agentur arbeitet auf der Grundlage dieser Nut­zungs­be­din­gungen der Anbieter, auf die sie keinen Ein­fluss hat, und legt diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde. Aus­drücklich aner­kennt der Kunde mit der Auf­trags­er­teilung, dass diese Nut­zungs­be­din­gungen die Rechte und Pflichten eines all­fäl­ligen Ver­trags­ver­hält­nisses
(mit-)bestimmen. Die Agentur beab­sichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen aus­zu­führen und die Richt­linien von „Social-Media-Kanälen“ ein­zu­halten. Auf­grund der derzeit gül­tigen Nut­zungs­be­din­gungen und der ein­fachen Mög­lichkeit jedes Nutzers, Rechts­ver­let­zungen zu behaupten und so eine Ent­fernung der Inhalte zu erreichen, kann die Agentur aber nicht dafür ein­stehen, dass die beauf­tragte Kam­pagne auch jederzeit abrufbar ist.

3. Konzept- und Ideenschutz

Hat der poten­tielle Kunde die Agentur vorab bereits ein­ge­laden, ein Konzept zu erstellen, und kommt die Agentur dieser Ein­ladung noch vor Abschluss des Haupt­ver­trages nach, so gilt nach­ste­hende Regelung:


3.1 Bereits durch die Ein­ladung und die Annahme der Ein­ladung durch die Agentur treten der poten­tielle Kunde und die Agentur in ein Ver­trags­ver­hältnis („Pit­ching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.

3.2 Der poten­tielle Kunde aner­kennt, dass die Agentur bereits mit der Kon­zep­ter­ar­beitung kos­ten­in­tensive Vor­leis­tungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leis­tungs­pflichten über­nommen hat.

3.3 Das Konzept unter­steht in seinen sprach­lichen und gra­fi­schen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urhe­ber­rechts­ge­setzes. Eine Nutzung und Bear­beitung dieser Teile ohne Zustimmung der Agentur ist dem poten­ti­ellen Kunden schon auf Grund des Urhe­ber­rechts­ge­setzes nicht gestattet.

3.4 Das Konzept enthält darüber hinaus wer­be­re­le­vante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urhe­ber­rechts­ge­setzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaf­fens­pro­zesses und können als zün­dender Funke alles später Her­vor­ge­brachten und somit als Ursprung von Ver­mark­tungs­stra­tegie defi­niert werden. Daher sind jene Ele­mente des Kon­zeptes geschützt, die eigen­artig sind und der Ver­mark­tungs­stra­tegie ihre cha­rak­te­ris­tische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Ver­ein­barung werden ins­be­sondere Wer­be­schlag­wörter, Wer­be­texte, Gra­fiken und Illus­tra­tionen, Wer­be­mittel usw. ange­sehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.

3.5 Der poten­tielle Kunde ver­pflichtet sich, es zu unter­lassen, diese von der Agentur im Rahmen des Kon­zeptes prä­sen­tierten krea­tiven Wer­be­ideen außerhalb des Kor­rektivs eines später abzu­schlie­ßenden Haupt­ver­trages wirt­schaftlich zu ver­werten bzw. ver­werten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.

3.6 Sofern der poten­tielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von der Agentur Ideen prä­sen­tiert wurden, auf die er bereits vor der Prä­sen­tation gekommen ist, so hat er dies der Agentur binnen 14 Tagen nach dem Tag der Prä­sen­tation per E‑Mail unter Anführung von Beweis­mitteln, die eine zeit­liche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.

3.7 Im gegen­tei­ligen Fall gehen die Ver­trags­par­teien davon aus, dass die Agentur dem poten­ti­ellen Kunden eine für ihn neue Idee prä­sen­tiert hat. Wird die Idee vom Kunden ver­wendet, so ist davon aus­zu­gehen, dass die Agentur dabei ver­dienstlich wurde.

3.8 Der poten­tielle Kunde kann sich von seinen Ver­pflich­tungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer ange­mes­senen Ent­schä­digung zuzüglich 20 % Umsatz­steuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach voll­stän­digem Eingang der Zahlung der Ent­schä­digung bei der Agentur ein.

4. Leis­tungs­umfang, Auf­trags­ab­wicklung und Mit­wir­kungs­pflichten des Kunden

4.1 Der Umfang der zu erbrin­genden Leis­tungen ergibt sich aus der Leis­tungs­be­schreibung im Agen­tur­vertrag oder einer all­fäl­ligen Auf­trags­be­stä­tigung durch die Agentur, sowie dem all­fäl­ligen Brie­fing­pro­tokoll („Ange­bots­un­ter­lagen“). Nach­träg­liche Ände­rungen des Leis­tungs­in­haltes bedürfen der schrift­lichen Bestä­tigung durch die Agentur. Innerhalb des vom Kunden vor­ge­geben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auf­trages Gestal­tungs­freiheit der Agentur.

4.2 Alle Leis­tungen der Agentur (ins­be­sonders alle Vor­ent­würfe, Skizzen, Rein­zeich­nungen, Bürs­ten­abzüge, Blau­pausen, Kopien, Farb­ab­drucke und elek­tro­nische Dateien) sind vom Kunden zu über­prüfen und von ihm binnen drei Werk­tagen ab Eingang beim Kunden frei­zu­geben. Nach Ver­streichen dieser Frist ohne Rück­meldung des Kunden gelten sie als vom Kunden genehmigt.

4.3 Der Kunde wird der Agentur zeit­ge­recht und voll­ständig alle Infor­ma­tionen und Unter­lagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erfor­derlich sind. Er wird sie von allen Umständen infor­mieren, die für die Durch­führung des Auf­trages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durch­führung des Auf­trages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch ent­steht, dass Arbeiten infolge seiner unrich­tigen, unvoll­stän­digen oder nach­träglich geän­derten Angaben von der Agentur wie­derholt werden müssen oder ver­zögert werden.

4.4 Der Kunde ist weiters ver­pflichtet, die für die Durch­führung des Auf­trages zur Ver­fügung gestellten Unter­lagen (Fotos, Logos etc.) auf all­fällige Urheber‑, Marken‑, Kenn­zei­chen­rechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rech­teclearing) und garan­tiert, dass die Unter­lagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den ange­strebten Zweck ein­ge­setzt werden können. Die Agentur haftet im Falle bloß leichter Fahr­läs­sigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warn­pflicht – jeden­falls im Innen­ver­hältnis zum Kunden — nicht wegen einer Ver­letzung der­ar­tiger Rechte Dritter durch zur Ver­fügung gestellte Unter­lagen. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechts­ver­letzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr sämt­liche Nach­teile zu ersetzen, die ihr durch eine Inan­spruch­nahme Dritter ent­stehen, ins­be­sondere die Kosten einer ange­mes­senen recht­lichen Ver­tretung. Der Kunde ver­pflichtet sich, die Agentur bei der Abwehr von all­fäl­ligen Ansprüchen Dritter zu unter­stützen. Der Kunde stellt der Agentur hierfür unauf­ge­fordert sämt­liche Unter­lagen zur Verfügung.

5. Fremd­leis­tungen / Beauf­tragung Dritter

5.1 Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst aus­zu­führen, sich bei der Erbringung von ver­trags­ge­gen­ständ­lichen Leis­tungen sach­kun­diger Dritter als Erfül­lungs­ge­hilfen zu bedienen und/oder der­artige Leis­tungen zu sub­sti­tu­ieren („Fremd­leistung“).

5.2 Die Beauf­tragung von Dritten im Rahmen einer Fremd­leistung erfolgt ent­weder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, letztere nach vor­he­riger Infor­mation an den Kunden. Die Agentur wird diesen Dritten sorg­fältig aus­wählen und darauf achten, dass dieser über die erfor­der­liche fach­liche Qua­li­fi­kation verfügt.

5.3 In Ver­pflich­tungen gegenüber Dritten, die dem Kunden namhaft gemacht wurden und die über die Ver­trags­laufzeit hin­aus­gehen, hat der Kunde ein­zu­treten. Das gilt aus­drücklich auch im Falle einer Kün­digung des Agen­tur­ver­trages aus wich­tigem Grund.

6. Termine

6.1 Ange­gebene Liefer- oder Leis­tungs­fristen gelten, sofern nicht aus­drücklich als ver­bindlich ver­einbart, nur als annä­hernd und unver­bindlich. Ver­bind­liche Ter­min­ab­sprachen sind schriftlich fest­zu­halten bzw. von der Agentur schriftlich zu bestätigen.

6.2 Ver­zögert sich die Lieferung/Leistung der Agentur aus Gründen, die sie nicht zu ver­treten hat, wie z.B. Ereig­nisse höherer Gewalt und andere unvor­her­sehbare, mit zumut­baren Mitteln nicht abwendbare Ereig­nisse, ruhen die Leis­tungs­ver­pflich­tungen für die Dauer und im Umfang des Hin­der­nisses und ver­längern sich die Fristen ent­spre­chend. Sofern solche Ver­zö­ge­rungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die Agentur berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.3 Befindet sich die Agentur in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurück­treten, nachdem er der Agentur schriftlich eine ange­messene Nach­frist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos ver­strichen ist. Scha­den­er­satz­an­sprüche des Kunden wegen Nicht­er­füllung oder Verzug sind aus­ge­schlossen, aus­ge­nommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7. Vor­zeitige Auflösung

7.1 Die Agentur ist berechtigt, den Vertrag aus wich­tigen Gründen mit sofor­tiger Wirkung auf­zu­lösen. Ein wich­tiger Grund liegt ins­be­sondere vor, wenn

7.1.1 die Aus­führung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu ver­treten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nach­frist von 14 Tagen weiter ver­zögert wird;

7.1.2 der Kunde fort­ge­setzt, trotz schrift­licher Abmahnung mit einer Nach­frist­setzung von 14 Tagen, gegen wesent­liche Ver­pflich­tungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mit­wir­kungs­pflichten, verstößt.

7.1.3 berech­tigte Bedenken hin­sichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Agentur weder Vor­aus­zah­lungen leistet noch vor Leistung der Agentur eine taug­liche Sicherheit leistet;

7.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wich­tigen Gründen ohne Nach­frist­setzung auf­zu­lösen. Ein wich­tiger Grund liegt ins­be­sondere dann vor, wenn die Agentur fort­ge­setzt, trotz schrift­licher Abmahnung mit einer ange­mes­senen Nach­frist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Ver­trags­ver­stoßes gegen wesent­liche Bestim­mungen aus diesem Vertrag verstößt.

8. Honorar

8.1 Wenn nichts anderes ver­einbart ist, ent­steht der Hono­rar­an­spruch der Agentur für jede ein­zelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Auf­wandes Vor­schüsse zu ver­langen. Ab einem Auf­trags­vo­lumen mit einem (jähr­lichen) Budget von € 5.000,00, oder solchen, die sich über einen län­geren Zeitraum erstrecken ist die Agentur berechtigt, Zwi­schen­ab­rech­nungen bzw. Vor­aus­rech­nungen zu erstellen oder Akon­to­zah­lungen abzurufen.

8.2 Das Honorar ver­steht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatz­steuer in gesetz­licher Höhe. Mangels Ver­ein­barung im Ein­zelfall hat die Agentur für die erbrachten Leis­tungen und die Über­lassung der urheber- und kenn­zei­chen­recht­lichen Nut­zungs­rechte Anspruch auf Honorar in der markt­üb­lichen Höhe.


8.3 Alle Leis­tungen der Agentur, die nicht aus­drücklich durch das ver­ein­barte Honorar abge­golten sind, werden gesondert entlohnt.

8.4 Kos­ten­vor­anschläge der Agentur sind unver­bindlich. Wenn abzu­sehen ist, dass die tat­säch­lichen Kosten die von der Agentur schriftlich ver­an­schlagten um mehr als 15 % über­steigen, wird die Agentur den Kunden auf die höheren Kosten hin­weisen. Die Kos­ten­über­schreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werk­tagen nach diesem Hinweis schriftlich wider­spricht und gleich­zeitig kos­ten­güns­tigere Alter­na­tiven bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kos­ten­über­schreitung bis 15 % ist eine geson­derte Ver­stän­digung nicht erfor­derlich. Diese Kos­ten­vor­anschlags­über­schreitung gilt vom Auf­trag­geber von vorn­herein als genehmigt.

8.5 Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Ein­bindung der Agentur — unbe­schadet der lau­fenden sons­tigen Betreuung durch diese — ein­seitig ändert oder abbricht, hat er der Agentur die bis dahin erbrachten Leis­tungen ent­spre­chend der Hono­rar­ver­ein­barung zu ver­güten und alle ange­fal­lenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahr­lässige oder vor­sätz­liche Pflicht­ver­letzung der Agentur begründet ist, hat der Kunde der Agentur darüber hinaus das gesamte für diesen Auftrag ver­ein­barte Honorar (Pro­vision) zu erstatten, wobei die Anrech­nungs­ver­gütung des § 1168 AGBG aus­ge­schlossen wird. Weiters ist die Agentur bezüglich all­fäl­liger Ansprüche Dritter, ins­be­sondere von Auf­trag­nehmern der Agentur, schad- und klaglos zu stellen. Mit der Bezahlung des Ent­gelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten kei­nerlei Nut­zungs­rechte; nicht aus­ge­führte Kon­zepte, Ent­würfe und sonstige Unter­lagen sind vielmehr unver­züglich der Agentur zurückzustellen.

9. Zahlung, Eigentumsvorbehalt

9.1 Das Honorar ist sofort mit Rech­nungs­erhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Ein­zelfall besondere Zah­lungs­be­din­gungen schriftlich ver­einbart werden. Dies gilt auch für die Wei­ter­ver­rechnung sämt­licher Bar­aus­lagen und sons­tiger Auf­wen­dungen. Die von der Agentur gelie­ferte Ware bleibt bis zur voll­stän­digen Bezahlung des Ent­gelts ein­schließlich aller Neben­ver­bind­lich­keiten im Eigentum der Agentur.

9.2 Bei Zah­lungs­verzug des Kunden gelten die gesetz­lichen Ver­zugs­zinsen in der für Unter­neh­mer­ge­schäfte gel­tenden Höhe. Weiters ver­pflichtet sich der Kunde für den Fall des Zah­lungs­verzugs, der Agentur die ent­ste­henden Mahn- und Inkas­so­spesen, soweit sie zur zweck­ent­spre­chenden Rechts­ver­folgung not­wendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jeden­falls die Kosten zweier Mahn­schreiben in markt­üb­licher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung sowie eines Mahn­schreibens eines mit der Ein­treibung beauf­tragten Rechts­an­walts. Die Gel­tend­ma­chung wei­ter­ge­hender Rechte und For­de­rungen bleibt davon unberührt.

9.3 Im Falle des Zah­lungs­ver­zuges des Kunden kann die Agentur sämt­liche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abge­schlos­sener Ver­träge, erbrachten Leis­tungen und Teil­leis­tungen sofort fällig stellen.

9.4 Weiters ist die Agentur nicht ver­pflichtet, weitere Leis­tungen bis zur Beglei­chung des aus­haf­tenden Betrages zu erbringen (Zurück­be­hal­tungs­recht). Die Ver­pflichtung zur Ent­gelt­zahlung bleibt davon unberührt.

9.5 Wurde die Bezahlung in Raten ver­einbart, so behält sich die Agentur für den Fall der nicht frist­ge­rechten Zahlung von Teil­be­trägen oder Neben­for­de­rungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Ter­min­verlust).

9.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen For­de­rungen gegen For­de­rungen der Agentur auf­zu­rechnen, außer die For­derung des Kunden wurde von der Agentur schriftlich aner­kannt oder gerichtlich festgestellt.

10. Eigen­tums­recht und Urheberrecht

10.1 Alle Leis­tungen der Agentur, ein­schließlich jener aus Prä­sen­ta­tionen (z.B. Anre­gungen, Ideen, Skizzen, Vor­ent­würfe, Skribbles, Rein­zeich­nungen, Kon­zepte, Negative, Dias), auch ein­zelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die ein­zelnen Werk­stücke und Ent­wurfs­o­ri­ginale im Eigentum der Agentur und können von der Agentur jederzeit — ins­be­sondere bei Been­digung des Ver­trags­ver­hält­nisses — zurück­ver­langt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den ver­ein­barten Ver­wen­dungs­zweck. Mangels anders­lau­tender Ver­ein­barung darf der Kunde die Leis­tungen der Agentur jedoch aus­schließlich in Öster­reich nutzen. Der Erwerb von Nut­zungs- und Ver­wer­tungs­rechten an Leis­tungen der Agentur setzt in jedem Fall die voll­ständige Bezahlung der von der Agentur dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeit­punkt die Leis­tungen der Agentur, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit wider­ruf­baren Leihverhältnis.

10.2 Ände­rungen bzw. Bear­bei­tungen von Leis­tungen der Agentur, wie ins­be­sondere deren Wei­ter­ent­wicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit aus­drück­licher Zustimmung der Agentur und — soweit die Leis­tungen urhe­ber­rechtlich geschützt sind — des Urhebers zulässig. Die Her­ausgabe aller sogen. „offenen Dateien“ wird damit aus­drücklich nicht Ver­trags­be­standteil. Die Agentur ist nicht zur Her­ausgabe ver­pflichtet. D.h. ohne ver­trag­liche Abtretung der Nut­zungs­rechte auch für „elek­tro­nische Arbeiten“ hat der Auf­trag­geber keinen Rechts­an­spruch darauf.

10.3 Für die Nutzung von Leis­tungen der Agentur, die über den ursprünglich ver­ein­barten Zweck und Nut­zungs­umfang hin­ausgeht, ist — unab­hängig davon, ob diese Leistung urhe­ber­rechtlich geschützt ist — die Zustimmung der Agentur erfor­derlich. Dafür steht der Agentur und dem Urheber eine geson­derte ange­messene Ver­gütung zu.

10.4 Für die Nutzung von Leis­tungen der Agentur bzw. von Wer­be­mitteln, für die die Agentur kon­zep­tio­nelle oder gestal­te­rische Vor­lagen erar­beitet hat, ist nach Ablauf des Agen­tur­ver­trages unab­hängig davon, ob diese Leistung urhe­ber­rechtlich geschützt ist oder nicht, eben­falls die Zustimmung der Agentur notwendig.

10.5 Der Kunde haftet der Agentur für jede wider­recht­liche Nutzung in dop­pelter Höhe des für diese Nutzung ange­mes­senen Honorars.

11. Kenn­zeichnung

11.1 Die Agentur ist berechtigt, auf allen Wer­be­mitteln und bei allen Wer­be­maß­nahmen auf die Agentur und allen­falls auf den Urheber hin­zu­weisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Ent­gelt­an­spruch zusteht.

11.2 Die Agentur ist vor­be­haltlich des jederzeit mög­lichen, schrift­lichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Wer­be­trägern und ins­be­sondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Fir­menlogo auf die zum Kunden bestehende oder vor­malige Geschäfts­be­ziehung hin­zu­weisen (Refe­renz­hinweis).

12. Gewähr­leistung

12.1 Der Kunde hat all­fällige Mängel unver­züglich, jeden­falls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Agentur, ver­deckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen der­selben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzu­zeigen; andern­falls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Gel­tend­ma­chung von Gewähr­leis­tungs- und Scha­den­er­satz­an­sprüchen sowie das Recht auf Irr­tums­an­fechtung auf­grund von Mängeln ausgeschlossen.

12.2 Im Fall berech­tigter und recht­zei­tiger Män­gelrüge steht dem Kunden das Recht auf Ver­bes­serung oder Aus­tausch der Lieferung/Leistung durch die Agentur zu. Die Agentur wird die Mängel in ange­mes­sener Frist beheben, wobei der Kunde der Agentur alle zur Unter­su­chung und Män­gel­be­hebung erfor­der­lichen Maß­nahmen ermög­licht. Die Agentur ist berechtigt, die Ver­bes­serung der Leistung zu ver­weigern, wenn diese unmöglich oder für die Agentur mit einem unver­hält­nis­mäßig hohen Aufwand ver­bunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetz­lichen Wand­lungs- oder Min­de­rungs­rechte zu. Im Fall der Ver­bes­serung obliegt es dem Auf­trag­geber die Über­mittlung der man­gel­haften (kör­per­lichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.

12.3 Es obliegt auch dem Auf­trag­geber, die Über­prüfung der Leistung auf ihre recht­liche, ins­be­sondere wettbewerbs‑, marken‑, urheber- und ver­wal­tungs­recht­liche Zuläs­sigkeit durch­zu­führen. Die Agentur ist nur zu einer Grob­prüfung der recht­lichen Zuläs­sigkeit ver­pflichtet. Die Agentur haftet im Falle leichter Fahr­läs­sigkeit oder nach Erfüllung einer all­fäl­ligen Warn­pflicht gegenüber dem Kunden nicht für die recht­liche Zuläs­sigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vor­ge­geben oder genehmigt wurden.

12.4 Die Gewähr­leis­tungs­frist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber der Agentur gemäß § 933b Abs 1 AGBG erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zah­lungen wegen Bemän­ge­lungen zurück­zu­halten. Die Ver­mu­tungs­re­gelung des § 924 AGBG wird ausgeschlossen.

13. Haftung und Produkthaftung

13.1 In Fällen leichter Fahr­läs­sigkeit ist eine Haftung der Agentur und die ihrer Ange­stellten, Auf­trag­nehmer oder sons­tigen Erfül­lungs­ge­hilfen („Leute“) für Sach- oder Ver­mö­gens­schäden des Kunden aus­ge­schlossen, gleich­gültig ob es sich um unmit­telbare oder mit­telbare Schäden, ent­gan­genen Gewinn oder Man­gel­fol­ge­schäden, Schäden wegen Verzugs, Unmög­lichkeit, posi­tiver For­de­rungs­ver­letzung, Ver­schuldens bei Ver­trags­ab­schluss, wegen man­gel­hafter oder unvoll­stän­diger Leistung handelt. Das Vor­liegen von grober Fahr­läs­sigkeit hat der Geschä­digte zu beweisen. Soweit die Haftung der Agentur aus­ge­schlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die per­sön­liche Haftung ihrer „Leute“.

13.2 Jeg­liche Haftung der Agentur für Ansprüche, die auf Grund der von der Agentur erbrachten Leistung (z.B. Wer­be­maß­nahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird aus­drücklich aus­ge­schlossen, wenn die Agentur ihrer Hin­weis­pflicht nach­ge­kommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahr­läs­sigkeit nicht schadet. Ins­be­sondere haftet die Agentur nicht für Pro­zess­kosten, eigene Anwalts­kosten des Kunden oder Kosten von Urteils­ver­öf­fent­li­chungen sowie für all­fällige Scha­den­er­satz­for­de­rungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat die Agentur dies­be­züglich schad- und klaglos zu halten.

13.3 Scha­dens­er­satz­an­sprüche des Kunden ver­fallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jeden­falls aber nach drei Jahren ab der Ver­let­zungs­handlung der Agentur. Scha­den­er­satz­an­sprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auf­tragswert begrenzt.

14. Anzu­wen­dendes Recht

14.1 Der Vertrag und alle daraus abge­lei­teten wech­sel­sei­tigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwi­schen der Agentur und dem Kunden unter­liegen dem öster­rei­chi­schen mate­ri­ellen Recht unter Aus­schluss seiner Ver­wei­sungs­normen und unter Aus­schluss des UN-Kaufrechts.

15. Erfül­lungsort und Gerichtsstand

15.1 Erfül­lungsort ist der Sitz der Agentur. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Agentur die Ware dem von ihr gewählten Beför­de­rungs­un­ter­nehmen über­geben hat.

15.2 Als Gerichts­stand für alle sich zwi­schen der Agentur und dem Kunden erge­benden Rechts­strei­tig­keiten im Zusam­menhang mit diesem Ver­trags­ver­hältnis wird, das für den Sitz der Agentur sachlich zuständige Gericht ver­einbart. Unge­achtet dessen ist die Agentur berechtigt, den Kunden an seinem all­ge­meinen Gerichts­stand zu klagen.

15.3 Soweit in diesem Vertrag auf natür­liche Per­sonen bezogene Bezeich­nungen nur in männ­licher Form ange­führt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natür­liche Per­sonen ist die jeweils geschlechts­spe­zi­fische Form zu verwenden.